Allgemeine Geschäftsbedingungen für Lizenzen und Wartungen
DataReporter GmbH
Zeileisstraße 6, A-4600 Wels
office@datareporter.at
1. Vertragsgegenstand
1.1 Gegenstand dieser Bedingungen ist die Überlassung der Web-Applikation DataReporter (im Fol- genden „Software“ genannt) durch DataReporter zur Nutzung durch seine Kunden über eine Da- tenfernverbindung sowie der Erbringung von damit verbundenen Wartungsleistungen.
2. Bereitstellung der Software
2.1 DataReporter räumt dem Kunden die nicht-exklusive und zeitlich auf die Dauer des Vertrages be- schränkte Nutzung der Software über das Internet ein. DataReporter verpflichtet sich, die Soft- ware dem Kunden auf einem Web-Server, der im Einflussbereich von DataReporter steht, zugäng- lich zu machen und zu erhalten.
2.2 Der Funktionsumfang der Software ergibt sich aus der Funktionsbeschreibung, wie auf der Web- seite von DataReporter unter www.datareporter.at dargestellt (bzw. durch die jeweilig vereinbarte Paketfreischaltung eingeschränkt).
2.3 Die für die Nutzung der Software notwendigen Zugangsdaten (Benutzername, Passwort), wird Da- taReporter dem Kunden mit Vertragsschluss, spätestens jedoch eine Woche nach Vertragsschluss, elektronisch mitteilen.
2.4 Eine Anpassung der Software an die konkreten Bedürfnisse des Kunden ist nur bei entsprechender Vereinbarung und nur gegen ein zusätzliches Entgelt geschuldet.
2.5 DataReporter verpflichtet sich nach der Maßgabe dieser Bedingungen zur laufenden Pflege und Aktualisierung der Software, sowie zur Pflege der Datenverbindung. DataReporter ist berechtigt, die Software zu verändern, insbesondere um sie dem technologischen Fortschritt und den recht- lichen Rahmenbedingungen anzupassen.
2.6 Sofern dies erforderlich ist, wird DataReporter dem Kunden gegen Entgelt Hilfestellungen bei der Inbetriebnahme von einzelnen Softwarekomponenten auf dem Computersystem des Kunden ge- ben.
2.7 DataReporter wird dem Kunden ferner nach Vertragsschluss Supportdienstleistungen gemäß die- sen Bedingungen bereitstellen.
3. Wartung der Software
3.1 Ändern sich rechtliche Vorschriften oder Normen, die für die Funktionstüchtigkeit der Software im Hinblick auf die Zwecke, welche Kunden der Software typischerweise bei deren Nutzung verfolgen, von nicht unerheblicher Bedeutung sind, so nimmt DataReporter Anpassungen der Software vor, sobald DataReporter Kenntnis von den Änderungen erlangt. Die Art der Anpassung der Software (Update, Upgrade o.ä.) obliegt DataReporter.
Sobald DataReporter die Software durch neue oder verbesserte Funktionen oder andere Leistungs- merkmale ändert bzw. ergänzt, verpflichtet sich DataReporter, die Software durch die geänderte bzw. ergänzte Software zu ersetzen. Dies gilt allerdings nur und erst dann, wenn die Testphase für die Änderungen und Ergänzungen abgeschlossen ist und DataReporter die Software in der geän- derten bzw. ergänzten Fassung am Markt anbietet.
4. Support
4.1 DataReporter stellt dem Kunden zur Unterstützung in technischen Fragen einen Kundendienst (Support) zur Verfügung, den der Kunde über E-Mail oder Telefon erreichen kann. Der Support dient allein der Unterstützung des Kunden bei der Inanspruchnahme der nach diesen Bedingungen geschuldeten Leistungen von DataReporter. Der Support wird auch anderen Kunden zur Verfügung gestellt.
4.2 DataReporter wird Fragen des Kunden zur Anwendung der Software unverzüglich nach deren Ein- gang bei DataReporter telefonisch oder per E-Mail beantworten, wobei im Zweifel das Kommuni- kationsmittel eingesetzt wird, welches der Kunde verwendet hat.
4.3 Die telefonisch erreichbare Service-Hotline dient allein der telefonischen Beantwortung von Fra- gen zur Anwendung der Software. Sie steht dem Kunden werktags in der Zeit von Montag bis Donnerstag 8.00 – 16.00 Uhr, sowie Freitag von 8.00 – 12.00 Uhr zur Verfügung.
4.4 Die Telefonnummer der Service-Hotline lautet: +43 (0)7242 677 00 20. Die E-Mail-Adresse der Ser- vice-Hotline ist: support@datareporter.at. DataReporter wird dem Kunden eine Änderung dieser Kontaktdaten unverzüglich mitteilen.
5. Leistungspflichten von DataReporter
5.1 Der Kunde hat die Möglichkeit, auf dem für ihn von DataReporter eingerichteten Server Daten ab- zulegen, auf die er im Zusammenhang mit der Nutzung der Software zugreifen kann.
5.2 DataReporter wird die Daten des Kunden sichern, insbesondere durch Vorkehrungen gegen Daten- verlust bei Computerabsturz und zur Verhinderung des unbefugten Zugriffs Dritter auf die Daten des Kunden. Zu diesem Zweck wird DataReporter in zeitlich angemessenen Abständen Backups vornehmen, die im Ermessen von DataReporter liegen, die Daten des Kunden auf Viren überprüfen und Firewalls installieren bzw. aktualisieren.
5.3 Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass sich DataReporter für die Durchführung des Webhostings ei- nes Partnerunternehmens bedient, soweit nicht ausdrücklich etwas Gegenteiliges vereinbart wird. Für das Hosting des Servers gelten daher die aktuellen Nutzungsbedingungen des jeweiligen Part- nerunternehmens.
5.4 Der Kunde bleibt in jedem Fall Alleinberechtigter an seinen Daten und kann von DataReporter je- derzeit, insbesondere nach Kündigung des Vertrages, die Herausgabe einzelner oder sämtlicher Daten verlangen. Der Kunde hat keinen Anspruch darauf, auch die zur Verwendung der Daten ge- eignete Software zu erhalten.
5.5 DataReporter wird die vom Kunden zur Verfügung gestellten Daten nur im Rahmen der Weisun- gen des Kunden verarbeiten. Sofern DataReporter der Ansicht ist, dass eine Weisung des Kunden gegen datenschutzrechtliche Vorschriften verstößt, wird er den Kunden hierauf unverzüglich hin- weisen. DataReporter bietet dem Kunden die verschlüsselte Übermittlung der Daten innerhalb der Software an.
5.6 Zugangsdaten (Benutzername und Kennwort), die dem geschützten Datenzugriff durch den Kun- den dienen, dürfen unbefugten Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Mitarbeiter von DataRe- porter oder autorisierte Dritte dürfen nur dann Kenntnis von den Zugangsdaten oder Zugriff auf von dem Kunden gespeicherte Daten erhalten, wenn dies zur Ausübung der im Vertrag vereinbar- ten Bedingungen zwingend notwendig ist.
6. Leistungspflichten des Kunden
6.1 Der Kunde übernimmt es, eine Datenverbindung zwischen den von ihm zur Nutzung vorgesehenen Arbeitsplätzen und dem von DataReporter definierten Datenübergabepunkt herzustellen. DataRe- porter ist berechtigt, den Datenübergabepunkt jederzeit neu zu definieren, sofern dies erforder- lich ist, um eine reibungslose Inanspruchnahme der Leistungen durch den Kunden zu ermöglichen. Der Kunde wird in diesem Fall eine Verbindung zu dem neu definierten Übergabepunkt herstellen.
6.2 Im Falle der Funktionsstörung der Software wird der Kunde dies DataReporter unverzüglich un- ter Angabe der näheren Umstände des Auftretens der Funktionsstörung, ihrer Auswirkungen und möglicher Ursachen mitteilen.
6.3 Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software Dritten zur Nutzung zur Verfügung zu stellen. Dritter ist nicht, wer im Auftrag des Kunden die Leistungen unentgeltlich in Anspruch nimmt, wie bei- spielsweise Angestellte des Kunden oder freie Mitarbeiter im Rahmen eines Auftragsverhältnisses. Eine Weitervermietung der Software wird dem Kunden ausdrücklich nicht gestattet.
6.4 Der Kunde darf die Software nicht vervielfältigen oder kopieren. Der Kunde darf keine Änderungen an der Software vornehmen. Die Dekompilierung der Software ist unzulässig.
7. Vertragslaufzeit/ Kündigung
7.1 Der Vertrag tritt durch die Annahme der Bestellung des Kunden durch DataReporter in Kraft. Er wird auf ein Jahr befristet abgeschlossen.
7.2 Der Vertrag verlängert sich jeweils automatisch um ein weiteres Jahr, sofern seitens des Kunden nicht spätestens sechs Monate vor Vertragsablauf eine entsprechende schriftliche Kündigung er- folgt.
7.3 Mit Kündigung oder sonstiger Beendigung des Vertrages erlischt insbesondere auch das nicht-ex- klusive Recht des Kunden, die über die Software bereitgestellten Texte und Muster, zu nutzen.
8. Vergütung / Zahlungsmodalitäten
8.1 Der Kunde verpflichtet sich, an DataReporter eine monatliche Pauschalvergütung laut Angebot zu zahlen. Die Pauschalvergütung umfasst die in diesen Bedingungen beschriebenen Leistungen seitens DataReporter.
8.2 Für Mehraufwendungen, die über die seitens DataReporter geschuldeten Leistungen hinausgehen (z.B. Durchführung von Einweisungen und Schulungsleistungen, Änderung oder kundenspezifische Anpassungen der Software) vereinbaren die Parteien eine Stundenvergütung von EUR 150,00 (in Worten: einhundertfünfzig Euro) netto. Dieser Stundensatz kann seitens DataReporter zumindest in Übereinstimmung mit der Entwicklung des Verbraucherpreisindex (VPI) angepasst werden, wo- bei als Basis jenes Monats dient, in dem der Vertrag in Kraft getreten ist.
8.3 DataReporter wird dem Kunden die vertraglich geschuldete Vergütung jährlich im Vorhinein in Rechnung stellen. Die Rechnung ist innerhalb von vierzehn (14) Kalendertagen zur Zahlung fällig.
8.4 DataReporter ist berechtigt, die Vergütung der von ihm angebotenen Leistungen erstmalig 6 Mo- nate nach Abschluss des Vertrages zu erhöhen. Zu weiteren Erhöhungen der Vergütung ist DataRe- porter berechtigt, wenn die letzte Preiserhöhung mindestens 6 Monate zurückliegt.
8.5 DataReporter ist berechtigt, dem Kunden Rechnungen auch in elektronischer Form zu übermitteln. Der Kunde erklärt sich mit der Zusendung von Rechnungen in elektronischer Form ausdrücklich ein- verstanden.
8.6 Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen im Ausmaß von 8% p.a. verrechnet. Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen nicht vollständiger Gesamtlieferung, Gewährleistungsansprüchen oder Bemängelungen zurück zu halten.
9. Mängel / Gewährleistung
9.1 Unter der Voraussetzung, dass der Kunde die Software gemäß den jeweils geltenden Installations- erfordernissen eingesetzt und unter den jeweils geltenden Einsatzbedingungen genutzt hat, leis- tet DataReporter nach Maßgabe der Bestimmungen dieser Bedingungen Gewähr dafür, dass die Software die vereinbarte Funktionalität aufweist. Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate ab Freischaltung des Zugangs für die Software.
9.2 Ein Mangel liegt nur vor, soweit es sich um funktionsstörende Abweichungen von endgültigen Spe- zifikationen handelt. Für geringfügige und/oder unerhebliche Mängel oder Fehler wird keine Ge- währ geleistet; insbesondere gilt dies für jene Mängel, durch die die vereinbarte oder gewöhnlich vorausgesetzte Benutzbarkeit nicht beeinträchtigt wird. DataReporter leistet auch keine Gewähr dafür, dass Programme in der vom Kunden getroffenen Auswahl zusammenarbeiten, dass diese ununterbrochen fehlerfrei laufen oder zur Erzielung bestimmter unternehmerischer Resultate ein- gesetzt bzw. bestimmte Resultate erzielt werden können.
Ein Mangel ist auch dann nicht von DataReporter zu vertreten, wenn der Mangel auf die vom Kun- den vorgegebene Aufgabenstellung oder dessen unzureichende oder fehlerhafte Mitwirkungs- pflicht zurückzuführen ist oder die Funktionen den Anforderungen des Kunden nicht genügen. Die Gewährleistung entfällt ferner, wenn der Kunde oder ein Dritter eigenmächtig Änderungen an der Software vornimmt bzw. vorgenommen hat.
9.3 Allfällige Mängel hat der Kunde schriftlich mit genauer Beschreibung des Problems zu rügen. Die Gewährleistung umfasst die Mängeldiagnose und die Mängelbeseitigung. DataReporter unter- stützt den Kunden bei der Suche nach Mangel und Mangelursache. Wenn der Kunde nicht nachwei- sen kann, dass der Mangel DataReporter zuzuordnen ist, ist dieser berechtigt, die von ihm bezüg- lich der Mängeldiagnose und Mängelbeseitigung erbrachten Leistungen dem Kunden in Rechnung zu stellen.
9.4 Die Beseitigung von Mängeln erfolgt primär durch Verbesserung. Die Verbesserung erfolgt nach Wahl von DataReporter durch Mängelbeseitigung, durch eine entsprechende Änderung der Soft- ware, durch Überlassung eines neuen Programmstandes oder dadurch, dass DataReporter eine zu- mutbare Möglichkeit aufzeigt, die Auswirkungen des Mangels zu vermeiden. Der Kunde kann Wandlung des Vertrages oder Minderung des Entgelts nur insoweit und nur dann verlangen, wenn die (gegebenenfalls mehrfache) Verbesserung des Mangels trotz einer schriftlich gesetzten angemessenen, mindestens 30-tägigen Nachfrist endgültig fehlschlägt. Mängel in ein- zelnen Teilen der Software berechtigen den Kunden nicht zur Vertragsauflösung hinsichtlich der gesamten Software.
9.5 Die in der Software zur Verfügung gestellten Mustertexte wurden nach bestem Wissen und bester Fachkenntnis erstellt, erheben jedoch keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit. Sie sol- len eine Orientierungshilfe darstellen. Die konkrete Verwendung erfordert die sorgfältige eigen- verantwortliche Prüfung durch den Kunden. Formulierungen sind dabei je nach Bedarf zu ändern. Bei Einzelfragen sollte fachkundiger Rat eingeholt werden. Die Übernahme einer Gewährleistung durch DataReporter für die Richtigkeit und Vollständigkeit von Mustertexten ist daher ausge- schlossen.
10. Haftung / Schadenersatz
10.1 DataReporter haftet für die sorgfältige und fachgerechte Erbringung seiner vertraglichen Leistun- gen sowie deren Mangelfreiheit.
10.2 DataReporter haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit unbeschränkt. Für leichte Fahrlässigkeit haftet DataReporter lediglich nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Personen. Die Haftung ist darü- ber hinaus pro Jahr mit dem jährlich erwirtschafteten Umsatz von DataReporter mit dem Kunden beschränkt.
10.3 DataReporter übernimmt keinerlei Haftung für Folgeschäden, die dem Kunden aus vorübergehen- den Server-Ausfällen entstehen. Weiters sind sämtliche Haftungsansprüche aufgrund behaupteter rechtlicher Mängel der Software ausdrücklich ausgeschlossen. Es obliegt alleine dem Kunden, sich über bestehende rechtliche Verpflichtungen zu informieren bzw. die rechtlich notwendigen Hin- weise entsprechend aufzunehmen.
10.4 Schadenersatzansprüche des Kunden können nur innerhalb von sechs Monaten ab Kenntnis des Schadens und Schädigers, spätestens aber innerhalb von drei Jahren nach dem anspruchsbegrün- denden Ereignis gerichtlich geltend gemacht werden.
10.5 Der Kunde hat jeweils den Beweis zu erbringen, dass der Schaden auf ein Verschulden von DataRe- porter zurückzuführen ist.
10.6 Sofern DataReporter unter Zuhilfenahme Dritter Dienstleistungen erbringt und in diesem Zusam- menhang Gewährleistungs- und/oder Haftungsansprüche gegenüber diesen Dritten entstehen, tritt DataReporter diese Ansprüche an den Kunden ab. Der Kunde wird sich in diesem Fall vorrangig an diese Dritten halten.
10.7 DataReporter trifft gegenüber dem Kunden keine Informationspflicht hinsichtlich allfälliger Neu- erungen bzw. Aktualisierungen von Programmversionen. Sollte es aufgrund einer nicht durchge- führten Aktualisierung zu Problemen und / oder Schäden beim Kunden kommen, so ist eine Haf- tung für derartige Schäden seitens DataReporter ausgeschlossen. DataReporter ist daher in diesen Fällen weder zur Leistung eines Schadenersatzes noch zur (kostenlosen) Wiederherstellung der Funktionalität verpflichtet.
10.8 Die Haftungslimitierungen gelten sinngemäß auch für Schäden, die auf von DataReporter beigezo- gene Dritte zurückgehen.
10.9 Die in der Software zur Verfügung gestellten Mustertexte wurden nach bestem Wissen und bester Fachkenntnis erstellt, erheben jedoch keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit. Sie sol- len eine Orientierungshilfe darstellen. Die konkrete Verwendung erfordert die sorgfältige eigen- verantwortliche Prüfung durch den Kunden. Formulierungen sind dabei je nach Bedarf zu ändern. Bei Einzelfragen sollte fachkundiger Rat eingeholt werden. Vor der Übernahme von unveränderten Inhalten muss daher im eigenen Interesse geprüft werden, ob und in welchen Teilen Anpassungen an die konkrete Situation und die Rechtsentwicklung erforderlich sind. Auf diesen Vorgang hat DataReporter naturgemäß keinen Einfluss und kann daher auch keine Haftung übernehmen.
11. Schutz des geistigen Eigentums
11.1 Die Urheberrechte an den seitens DataReporter und seinen Mitarbeiter und beauftragten Dritten geschaffenen Werke verbleiben stets bei DataReporter. Sie dürfen vom Kunden nach Bezahlung des vereinbarten Entgelts ausschließlich für vom Vertrag umfasste Zwecke und nur im Ausmaß der erworbenen Lizenzen verwendet werden. Durch die Mitwirkung des Kunden bei der Herstellung der Software werden keine Rechte über die im gegenständlichen Vertrag festgelegte Nutzung hi- naus erworben.
11.2 Jede nicht ausdrücklich von DataReporter vorweg erlaubte Kopie, Vervielfältigung, Zugänglichma- chung und / oder Weitergabe zum Zwecke der Verwendung durch nicht lizenzierte bzw. nicht be- rechtigte Benutzer ist ausdrücklich untersagt.
11.3 Sofern kein Vertrag zustande kommt oder dieser endet, sind sämtliche Vertragsgegenstände (Test- zugänge, Unterlagen, Mustertexte und sonstige in der Software bereitgestellte Vorlagen etc.) un- verzüglich und vollständig an DataReporter zurückzugeben und dürfen nicht (weiter) benutzt wer- den.
11.4 Ein Verstoß des Kunden gegen die in Punkt 11 genannten Bestimmungen berechtigt DataReporter zur sofortigen vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses und/oder zur Geltendmachung anderer gesetzlicher Ansprüche, insbesondere auf Unterlassung und/oder Schadenersatz.
12. Geheimhaltung / Datenschutz
12.1 DataReporter verpflichtet sich zu unbedingtem Stillschweigen über alle ihm zur Kenntnis gelan- genden geschäftlichen Angelegenheiten, insbesondere Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie jedwede Information, die sie über Art, Betriebsumfang und praktische Tätigkeit des Kunden erhält.
12.2 DataReporter ist von der Geheimhaltungspflicht gegenüber allfälligen Gehilfen und Stellvertre- tern, denen er sich bedient, befreit. Er hat die Geheimhaltungspflicht jedoch auf diese vollständig zu überbinden.
12.3 Die Geheimhaltungspflicht reicht unbegrenzt auch über das Ende des Vertragsverhältnisses hin- aus.
12.4 Die geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen – insbesondere der EU-Datenschutz-Grund- verordnung (DSGVO), des österreichischen Datenschutzgesetzes (DSG 2018) — sind DataReporter bekannt. DataReporter wird die gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzes in ihrer jeweils geltenden Fassung einhalten. DataReporter ist berechtigt, anvertraute personenbezogene Daten im Rahmen der Zweckbestimmung des bestehenden Vertragsverhältnisses zu verarbeiten. Der Kunde leistet DataReporter Gewähr, dass hierfür sämtliche erforderliche Maßnahmen insbesonde- re jene im Sinne der anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen getroffen worden sind.
13. Schlussbestimmungen
13.1 Alle Änderungen oder Ergänzungen dieser Bedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schrift- form. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
13.2 Auf den Vertrag bzw. diese Bedingungen, die einen integrierenden Bestandteil bilden, ist aus- schließlich materielles österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und seiner sons- tigen Verweisungsnormen aus dem internationalen Privatrecht anwendbar. Für Streitigkeiten ist das sachlich zuständige Gericht am Sitz von DataReporter zuständig.