EU-USA Datenschutz­abkommen – der 3. Versuch tritt in Kraft

Trans-Atlantic Data Privacy Framework soll den Datentransfer zwischen der EU und den USA regeln

Seit Jahren ist das Datenschutzabkommen zwischen den USA und der EU ein großes Streitthema. Warum?

In dem neuesten Abkommen, dem Trans-Atlantic Data Framework, soll zum wiederholten Mal der Datentransfer zwischen den EU Staaten und den USA geregelt werden. Der EU und den USA  liegen jedoch unterschiedliche Datenschutzgesetze zugrunde, und genau diese differierenden Datenschutzniveaus sorgen für kaum zu überbrückende Uneinigkeiten. Um Einigung zu schaffen, versucht man diese Unterschiede mittels eines Angemessenheitsbeschlusses zu regulieren.

Der neue Angemessenheits­beschluss für den Datentransfer in die USA

 ⚖️ Nun hat die EU-Kommission einen neuen “Angemessenheitsbeschluss” für die USA verabschiedet, wie Mitte Juli in der Pressemitteilung bekannt gegeben wurde. (Quelle: EU-Kommission, Vertretung in Deutschland)

➡️ Was ein Angemessenheitsbeschluss ist und wie ihn European Data Protection Supervisor definiert, findet ihr der Vollständigkeit halber direkt in deren Glossar. (Quelle: EDPS)

Was heißt das für den Datentransfer zwischen der EU und den USA?

Solange dieser Angemessenheitsbeschluss in Kraft ist, besteht in den USA formell ein angemessenes Datenschutzniveau. Wenn ein US-Unternehmen unter dem Trans-Atlantic Data Privacy Framework zertifiziert ist, können demnach personenbezogene Daten aus der EU an das US-Unternehmen übermittelt werden. Aufgrund dessen ist diese Datenübermittlung aus datenschutzrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden.

Wer sind die Gewinner des EU-US Data Privacy Frameworks?

Zu den Gewinnern des Abkommens zählen natürlich US-Unternehmen, die auf personenbezogene Daten von EU-Bürger:innen angewiesen sind. Vor allem die großen Technologieunternehmen (Google, Meta, usw.) profitieren von dem erleichterten Datentransfer zwischen Europa und den USA. Darauf geht auch die New York Times in ihrem Artikel  “​​U.S. and E.U. Complete Long-Awaited Deal on Sharing Data” ein (Quelle: New York Times). Aber auch europäische Unternehmen, die US-Tools einsetzen, profitieren – zumindest fürs Erste – von der wiedererlangten Rechtssicherheit.